Sitzung des Vorarlberger Landtags vom 6.4.2011
Das Ergebnis des Rechtsausschußes vom 23.03.2011 bezüglich Abänderung des Skischulgesetzes wurde neuerlich bestätigt.
Die Regierung hat nun den Auftrag einen neuen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Zuständiger Landesrat ist Mag. Siegmund Stemer (ÖVP). Er hat die Schwierigkeit dieser Aufgabe betont. Einerseits möchte er unbedingt vermeiden, daß hochqualifizierte Lehrer ihren Beruf aufgeben. Die Zustände der vergangen Saison will er keinesfalls nochmals in Vorarlberg sehen. Insofern sieht er in der Einmannskischule eine Lösung. Andererseits möchte er ein geordnetes Skilehrwesen. Er will Chaos vermeiden, insbesondere hat er angesprochen, dass er keinesfalls will, dass staatliche Skilehrer oder Skiführer auf der Straße ihre Dienstleistung anpreisen oder die Gäste beim Früstücksbüffet im Hotel anwerben.
Der Antragssteller Klubobmann Dieter Egger (FPÖ) hat den verfassungsrechtlich Aspekt hervorgestrichen. Eine Untersagung der Einmannskischule wäre verfassungswidrig ( Anm.: wie das Urteil des VfGH für das Bundesland Tirol festlegt). Der Abänderungssantrag der ÖVP wird von Seiten der FPÖ akzeptiert da er keine substantiellen Änderungen des ursprünglichen Antrags der FPÖ enthalte sondern anrege, dass VSLV, Skilehrer und andere Interessensvertretungen in die Ausarbeitung des Gesetzesentwurf miteinbezogen werden sollen. ( Anm vom 25.05.2011 : der Abänderungsantrag ist nun online zugänglich – als Anhang des ursprünglichen Antrags )
Audiomitschnitte der Landtagssitzung (download durch anclicken):
Antrag und Berichterstattung des Rechtsausschußes
Reaktion auf Stellungnahme von LR Mag.Stemer :
Audiodateien veröffentlicht mit der freundlichen Erlaubnis der Landtagsdirektion Vorarlberg
Link zum Antrag der FPÖ
Online-Betrag des ORF Vorarlberg vom 14.02.2011
Link zum Artikel über die Ausschußsitzung vom 23.03.2011
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